Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.12.2001 - 18 U 152/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tätigkeit als Vorstand ; Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses wegen Nichtzahlung der Bezüge; Nicht zur Eintragung gelangten Aktiengesellschaft; Zahlung von Vergütung und Schadensersatz ; Feststellung, daß die ...
- Judicialis
AktG § 23; ; AktG § ... 83; ; AktG § 112; ; AktG § 41 Abs. 1 Satz 2; ; AktG § 30 Abs. 4; ; GmbHG § 11 Abs. 2; ; BGB § 628 Abs. 1; ; BGB § 628 Abs. 2; ; ZPO § 711; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 41 Abs. 1 S. 2
Aufsichtsrat der Vor-Aktiengesellschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 05.07.2001 - 14 O 18/01
- OLG Köln, 20.12.2001 - 18 U 152/01
Papierfundstellen
- NZG 2002, 1066
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2001 - 18 U 152/01
Es besteht - auch in der Vor-Aktiengesellschaft (…vgl. Hoffmann-Becking aaO Rdn. 33, 35; Wiedenmann, ZIP 1997, 2029, 2032) - nach den vom Bundesgerichtshof zuletzt insbesondere in der Entscheidung BGHZ 134, 333 ff. entwickelten Grundsätzen eine Verlustdeckungshaftung der Gründer gegenüber der Vorgesellschaft, die sich mit dem Zeitpunkt der Entstehung der juristischen Person in Gestalt der Unterbilanzhaftung fortsetzt.Der Vorstand kann daher auf dem vom Bundesgerichtshof aufgezeigten Weg (vgl. BGHZ 134, 333, 339 f.) im Wege der Pfändung den Verlustdeckungsanspruch der Vorgesellschaft gegen die Gründer verwerten.
- BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80
Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2001 - 18 U 152/01
Schließlich kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung aus der Zeit vor der Aufgabe des Vorbelastungsverbots durch den Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 80, 129, 133 ff.) berufen. - BGH, 15.12.1975 - II ZR 95/73
technische Öle - § 11 Abs. 2 GmbH, (auf die Einlageverpflichtung beschränkte) …
- BGH, 26.01.1967 - II ZR 122/64
Handelnder i. S. des § 11 Abs. 2 GmbHG
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2001 - 18 U 152/01
(1) § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG ist - nicht anders als die Parallelvorschrift des § 11 Abs. 2 GmbHG (vgl. dazu bereits RGZ 105, 152, 153 sowie BGHZ 15, 204, 206; 47, 25, 29) - auf Geschäfte der werdenden Gesellschaft mit außenstehenden Dritten zugeschnitten, nicht aber auf gesellschaftsinterne Vorgänge wie die Bestellung des Vorstands nebst Anstellungsvertrag (…vgl. auch Kraft aaO § 41 AktG Rdn. 94; krit. hierzu allerdings Riedel NJW 1970, 405). - BGH, 20.11.1954 - II ZR 53/53
Gründerhaftung bei GmbH.
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2001 - 18 U 152/01
(1) § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG ist - nicht anders als die Parallelvorschrift des § 11 Abs. 2 GmbHG (vgl. dazu bereits RGZ 105, 152, 153 sowie BGHZ 15, 204, 206; 47, 25, 29) - auf Geschäfte der werdenden Gesellschaft mit außenstehenden Dritten zugeschnitten, nicht aber auf gesellschaftsinterne Vorgänge wie die Bestellung des Vorstands nebst Anstellungsvertrag (…vgl. auch Kraft aaO § 41 AktG Rdn. 94; krit. hierzu allerdings Riedel NJW 1970, 405). - RG, 17.06.1922 - III 453/21
Gesellschaft m. b. H. vor der Eintragung
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2001 - 18 U 152/01
(1) § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG ist - nicht anders als die Parallelvorschrift des § 11 Abs. 2 GmbHG (vgl. dazu bereits RGZ 105, 152, 153 sowie BGHZ 15, 204, 206; 47, 25, 29) - auf Geschäfte der werdenden Gesellschaft mit außenstehenden Dritten zugeschnitten, nicht aber auf gesellschaftsinterne Vorgänge wie die Bestellung des Vorstands nebst Anstellungsvertrag (…vgl. auch Kraft aaO § 41 AktG Rdn. 94; krit. hierzu allerdings Riedel NJW 1970, 405).
- SG Frankfurt/Main, 15.09.2004 - S 20 KR 2217/04
Gründung einer Aktiengesellschaft kommt zu spät - Vorstand unterliegt weiterhin …
13 Köln spricht von einer "Vor-Aktiengesellschaft", die zwar auf der Grundlage des § 23 AktG errichtet sein könne, verweist aber ausdrücklich auf § 41 Abs. 1 Satz 1 AktG, wonach, wie bereits ausgeführt, die Aktiengesellschaft vor Eintragung in das Handelsregister als solche nicht bestehe (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20.12.2001, Az.: 18 U 152/01, zitiert nach juris, Rdnrn. 24 und 25).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.11.2001 - 16 W 282/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Befangenheit eines Sachverständigen; Einflussnahme eines Sachverständigen auf Meinungsbildung des Gerichts
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 42 Abs. 2 § 406 Abs. 5
Einseitige Würdigung streitigen Parteivortrags durch Sachverständigen außerhalb der Beweisfrage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befangenheit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann kann ein Gerichtsgutachter abgelehnt werden? (IBR 2002, 585)
Verfahrensgang
- AG Kiel - 114 C 187/96
- LG Kiel, 31.10.2001 - 10 S 41/01
- OLG Schleswig, 22.11.2001 - 16 W 282/01
- LG Kiel, 30.12.2002 - 10 S 41/01
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 VA 954/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Pfändung von Abschlagsforderungen von Kassenärzten gegen die Kassenärztliche Vereinigung; Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen; Abschlagszahlungen als fortlaufende Bezüge; Ungewissheit als Hinterlegungsvoraussetzung
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.10.1952 - I ZR 45/52
Hinterlegung im Ost-West-Streit
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 VA 954/02
Der Umstand allein, dass mehrere Gläubiger Anspruch auf die Auszahlung erheben oder gar nur erheben könnten, reicht für einen Anspruch der Antragstellerin auf Hinterlegung nicht aus (BGHZ 7, 302/305; WM 1960, 112).Stellt sich dann hinterher heraus, dass die Rechtslage entgegen der erteilten Auskunft in Wirklichkeit doch nicht unsicher war, dann berührt dies weder die Zulässigkeit (§ 372 BGB) noch die Tilgungswirkung (§ 378 BGB) der Hinterlegung (BGHZ 7, 302/307;… 27, 241/243 f.: WM 1960, 112: Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl. § 372 Rn 6;… MüKomm-Heinrichs, 3. Aufl., § 372 Rn 10).
Das Hinterlegungs-Hindernis der objektiv fehlenden "Ungewissheit" kann nicht einfach dadurch überbrückt werden, dass die Antragstellerin oder der von ihr zu Rate gezogene Rechtsanwalt eine abweichende Rechtsauffassung vertreten, für die es zwar ebenfalls gute Gründe geben mag, die aber der ganz herrschenden Meinung widerspricht und jedenfalls nach gegenwärtigem Stand keine Aussicht hat, sich in der Rechtspraxis durchzusetzen (vgl. BGHZ 7, 302/305).
- BGH, 19.11.1959 - II ZR 248/58
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 VA 954/02
Der Umstand allein, dass mehrere Gläubiger Anspruch auf die Auszahlung erheben oder gar nur erheben könnten, reicht für einen Anspruch der Antragstellerin auf Hinterlegung nicht aus (BGHZ 7, 302/305; WM 1960, 112).Stellt sich dann hinterher heraus, dass die Rechtslage entgegen der erteilten Auskunft in Wirklichkeit doch nicht unsicher war, dann berührt dies weder die Zulässigkeit (§ 372 BGB) noch die Tilgungswirkung (§ 378 BGB) der Hinterlegung (BGHZ 7, 302/307; 27, 241/243 f.: WM 1960, 112: Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl. § 372 Rn 6;… MüKomm-Heinrichs, 3. Aufl., § 372 Rn 10).
- BGH, 05.12.1985 - IX ZR 9/85
Pfändbarkeit und Abtretbarkeit von Ansprüchen eines Kassenzahnarztes gegen die …
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 VA 954/02
Die Einstufung solcher "Arbeitseinkommen" als Einkünfte im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO kann spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.12.1985 (BGHZ 96, 324 = NJW 1996, 2362 = JZ 1986, 500 mit Anm. Brehm) als völlig herrschende Meinung in der vollstreckungsrechtlichen Praxis gelten (…vgl. Zöller-Stöber. ZPO. 23 Aufl. § 850 Rn. 9, Wieczorek-Luke, ZPO. 3. Aufl., Rn. 68, Thomas-Putzo. ZPO, 24. Aufl. § 850 Rn. 7, von Glasow, RPfl 1987, 289 ff).Angesichts der Einstufung als "Arbeitseinkommen" im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO kann aber wohl kein Zweifel bestehen, dass der BGH - würde die Rechtsfrage an ihn herangetragen - seine Entscheidung vom 5.12.1985 (aaO.) in diese Richtung fortschreiben und seine Überlegungen auf die Anwendbarkeit des § 832 ZPO übertragen würde.
- BGH, 12.05.1958 - II ZR 103/57
Banküberweisung
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 VA 954/02
Stellt sich dann hinterher heraus, dass die Rechtslage entgegen der erteilten Auskunft in Wirklichkeit doch nicht unsicher war, dann berührt dies weder die Zulässigkeit (§ 372 BGB) noch die Tilgungswirkung (§ 378 BGB) der Hinterlegung (BGHZ 7, 302/307; 27, 241/243 f.: WM 1960, 112: Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl. § 372 Rn 6;… MüKomm-Heinrichs, 3. Aufl., § 372 Rn 10). - BGH, 05.02.1987 - IX ZR 161/85
Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 VA 954/02
Bei gewöhnlichen Geldforderungen hätte dies zur Folge haben können, dass die Pfändung der dem Vollstreckungsschuldner nicht mehr zustehenden Forderung ins Leere gegangen und daher unwirksam gewesen wäre (BGHZ 100, 36, BAG NJW 1993, 2700/2701, Zöller-Stöber, aaO., § 829 Rn 4. Thomas-Putzo, aaO., § 829 Rn 29). - BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 161/92
Pfändung einer voraus abgetretenen Forderung
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 VA 954/02
Hier ist spätestens seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.2.1993 (NJW 1993, 2699) - das sich seinerseits auf BGHZ 66, 150 ff. = NJW 1976, 1090) beruft - in der Rechtspraxis anerkannt, dass die Pfändung einer bereits abgetretenen Forderung nicht etwa unwirksam ist, sondern zu einem durchsetzbaren Pfandrecht erstarkt, sobald der Anspruch auf die fortlaufenden Bezüge wieder zurückabgetreten wird (…vgl. Zöller-Stöber, aaO., § 832 Rn 2;… Stöber, Forderungspfändung, aaO., Rn 967;… Thomas-Putzo, aaO., § 829 Rn 29, § 832 Rn 1;… Musielak-Becker, aaO., § 832 Rn 2). - BGH, 25.03.1976 - VII ZR 32/75
Stille Zession und Zwangsvollstreckung
Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 VA 954/02
Hier ist spätestens seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.2.1993 (NJW 1993, 2699) - das sich seinerseits auf BGHZ 66, 150 ff. = NJW 1976, 1090) beruft - in der Rechtspraxis anerkannt, dass die Pfändung einer bereits abgetretenen Forderung nicht etwa unwirksam ist, sondern zu einem durchsetzbaren Pfandrecht erstarkt, sobald der Anspruch auf die fortlaufenden Bezüge wieder zurückabgetreten wird (…vgl. Zöller-Stöber, aaO., § 832 Rn 2;… Stöber, Forderungspfändung, aaO., Rn 967;… Thomas-Putzo, aaO., § 829 Rn 29, § 832 Rn 1;… Musielak-Becker, aaO., § 832 Rn 2).
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03
Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …
Er hat allerdings die Ansprüche eines Kassenarztes gegen die für ihn zuständige kassenärztliche Vereinigung als "Arbeitseinkommen" im Sinne von § 850 Abs. 2 ZPO eingeordnet (BGHZ 96, 324, 326; BGH, Beschl. v. 28. September 1989 - III ZR 280/88, n.v.; ebenso z.B. OLG Nürnberg InVo 2003, 78 f). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10
Vertragsarztangelegenheiten
In Rechtsprechung (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.10.2009 - L 3 KA 60/09 B ER - und Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 30.04.2002 - 4 VA 954/02 -, beide im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 05.12.1985 - IX ZR 9/85 -) und Literatur (…vgl. etwa Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Auflage, 2012, § 850 Rdn. 11;… Becker in Musielak, ZPO, 5. Auflage, 2011, § 850 Rdn. 11;… Stöber in Zöller, ZPO, 29. Auflage, 2012, § 850 Rdn. 9) besteht Übereinstimmung darüber, dass Ansprüche von Ärzten gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) auf Zahlungen für ärztliche Leistungen grundsätzlich dem Pfändungsschutz für "Arbeitseinkommen" nach § 850 ZPO unterliegen. - FG München, 16.08.2023 - 12 V 1381/23
Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Aussetzung der Vollziehung, …
Der Vergütungsanspruch eines Kassenzahnarztes ist zwar als Vergütung für sonstige Dienstleistungen gemäß § 850 Abs. 2 ZPO anzusehen, wenn der Arzt durch die kassenärztliche Tätigkeit vollständig oder zu einem wesentlichen (nicht überwiegenden) Teil in Anspruch genommen ist (…BGH-Urteil vom 11. Mai 2010 IX ZR 139/09, ZIP 2010, 1186, Rz. 12;… Rellermeyer in Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl. 2020, Teil C, Rn. C_20;… Herget in Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 850 ZPO Rz. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. April 2002 4 VA 954/02, JurBüro 2002, 603).